ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- Geltung
Sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen einschließlich Beratung, Angebote und sonstige Nebenleistungen der netconsult GmbH erfolgen aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung der netconsult GmbH. - Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Angebote der netconsult GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Angebote bzw. Bestellungen werden von netconsult GmbH nur durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware angenommen.
2.3 Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, ect. enthaltenen Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften Vertragsinhalt werden. Der Besteller anerkennt, sofern er netconsult GmbH nicht ausdrücklich darüber aufklärt, dass dieses Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört, diesen Vertrag als Unternehmer abzuschließen. - Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Warenpreise gelten ab Lager, Versandkosten wie Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll, ect. gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch bei Teillieferungen. - Lieferverpflichtungen und Gefahrübergang
4.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
4.2 Die Lieferverpflichtung endet, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse ganz oder teilweise unmöglich wird. Gleiches gilt, wenn diese Umstände bei einem Lieferanten der netconsult GmbH eintreten. In diesen Fällen kann netconsult GmbH wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzteren Fall ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Bei von netconsult GmbH zu vertretendem Lieferverzug ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von sechs Wochen vom Vertrag zu- rückzutreten, vorausgesetzt jedoch, er hat selbst den Vertrag vollständig erfüllt.
4.3 netconsult GmbH ist berechtigt, Teillieferungen und Teilsendungen auszuführen.
4.4 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung das Lager der netconsult GmbH bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei Versendung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn durch Sondervereinbarung die Versandkosten durch netconsult GmbH übernommen werden.
4.5 Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung erfolgt nur über schriftlichen Auftrag des Kunden. - Online-Dienstleistungen
5.1 netconsult GmbH betreibt Online-Dienstleistungen gemäß den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Betriebsunterbrechungen sind jedoch wegen der technischen und logistischen Struktur des Internets möglich, so dass netconsult GmbH für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienstleistungen sowie dafür, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben, keine Haftung übernimmt. Zu Betriebsunterbrechungen zählen auch der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich der Leistungsanbieter. Auch wartungsbedingte Betriebsunterbrechungen der Serversysteme für die Online-Dienstleistungen sind nicht vermeidbar.
5.2 Im Fall von Störungen oder Betriebsunterbrechungen, die im Einflussbereich von netconsult GmbH liegen, werden innerhalb von sechs Stunden Maßnahmen zur Behebung der Störung oder Betriebsunterbrechung eingeleitet, um diese so rasch wie möglich zu beheben. Für Folgeschäden, die durch den Ausfall der gegenständlichen Online-Dienste eintreten, wird keine Haftung übernommen.
5.3 netconsult GmbH ist berechtigt, Zugriffsstatistiken auf Inhalte des Kunden zu führen. Inhalte der vom Kunden übermittelten privaten Nachrichten und Daten werden weder eingesehen noch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.
5.4 netconsult GmbH ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter oder Beschädigung oder Ver- lust durch Computerviren zu schützen. netconsult GmbH ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen oder Daten durch Eindringen von Computerviren beschädigt oder gelöscht wer- den. Jede Haftung aus diesem Titel ist ausgeschlossen.
5.5 Schadenersatzansprüche des Kunden gegen netconsult GmbH aufgrund von Beschädigung oder Verlust von Daten durch Computerviren im Netzwerk des Kunden sind ausgeschlossen.
5.6 Alle Kennwörter und Codes des Kunden hat dieser Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen Dritten nicht leichtfertig zugänglich gemacht werden. netconsult GmbH lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die aus der Weitergabe von Kennwörtern und Codes entstanden sind. 5.7 Die für den Zugang zu den Online-Dienstleistungen beim Kunden installierte Software bleibt im Eigentum von netconsult GmbH und darf nicht für andere Anwendungen verwendet, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Die installiert Software ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen.
5.8 Die Installation der Software für die Online-Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich durch autorisierte Mitarbeiter von netconsult GmbH. Der Kunde hat die in der jeweiligen Spezifikation angegebenen Anforderungen an die Systeme und den Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Kosten für wiederholte Anreise aufgrund nicht erfüllter Anforderungen für die Installation werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.9 netconsult GmbH weist darauf hin, dass zur Vermeidung von Datenverlusten vor Installation der Software sämtliche Programme und Daten auf einen externen Datenträger zu sichern sind. netconsult GmbH übernimmt keine Haftung für Verlust oder Beschädigung von Daten oder Hardware während des Installationsvorganges.
5.10 netconsult GmbH haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch den gegenständlichen Dienst zugänglich sind. netconsult GmbH ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Transport von Daten oder den gegenständlichen Dienst zu unter- binden, sofern österreichische Gesetze oder internationale Verpflichtungen verletzt werden. - Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungen der netconsult GmbH sind spesen- und abzugsfrei prompt netto Kassa nach Rechnungserhalt zahlbar.
6.2 Im Fall einer Skontovereinbarung mit dem Kunden ist ein Skontoabzug auf verrechnete Gutschriftsbeträge nicht zulässig.
6.3 Überweisungen gelten mit dem Tag ihrer Gutschrift auf einem Konto der netconsult GmbH als eingegangen und werden auf die älteste offene Forderung, und zwar zuerst auf Kosten und andere Nebengebühren, dann auf Zinsen und dann auf das Kapital angerechnet. Zahlungswidmungen sind wirkungslos.
6.4 Vereinbarte Zahlungsbedingungen gelten immer nur für einen Kunden und für eine Bestellung.
6.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist netconsult GmbH berechtigt, Verzugszinsen gemäß §456 UGB zu berechnen und dem Kunden zusätzlich allfällige Mahn-, Rechtsanwalts- und Inkassospesen in Rechnung zu stellen.
6.6 Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden ist netconsult GmbH berechtigt, eine Sperre sämtlicher Dienste durchzuführen, sofern der Kunde zuvor unter Androhung der Dienste Sperre und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt wurde. Eine nach Erfüllung der Forderungen von netconsult GmbH durchgeführte Wiederaufnahme von Diensten hat den vollen Ersatz der durch die Wiederaufnahme entstandenen Kosten durch den Kunden zur Folge. Eine schuldhafte, vom Kunden verursachte Sperre befreit diesen nicht von der Verpflichtung zur Zahlung aller während der Zeit der Abschaltung angefallenen nutzungsunabhängigen Entgelte.
6.7 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen Forderungen der netconsult GmbH ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig.
6.8 Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern, so daß die Zahlung des Kaufpreises gefährdet sein könnte, oder wird in das Vermögen des Kunden Exekution geführt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn eingebracht, werden alle offenen Forderungen der netconsult GmbH sofort fällig. netconsult GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die Erfüllung aller Lieferverträge sofort Zug um Zug gegen Barzahlung zu verlangen, eine Nachfrist von fünf Tagen zu setzen und vom Vertrag zurückzutreten sowie ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung aus- zuführen. - Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von netconsult GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren in ihrem Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von netconsult GmbH berechtigt, die Waren weiterzuveräußern, zu be- bzw. verarbeiten oder zu vermengen.
7.2 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Der Kunde hat netconsult GmbH von jeder Pfändung, sonstiger Belastung oder Verschlechterung der Ware unverzüglich zu verständigen sowie alle Waren auf seine Kosten gegen übliche Risiken wie insbesondere Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern und die entsprechenden Versicherungen netconsult GmbH auf Verlangen nachzuweisen. Auch bei Auflösung des Vertrages haftet der Kunde für den zufälligen Untergang der Ware. - Gewährleistung
8.1 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferdatum. Der Weiterverkauf der von netconsult GmbH gelieferten Ware durch den Kunden gilt als Anerkennung der Mangelfreiheit.
8.2 Im Gewährleistungsfall ist netconsult GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Sollte die Ersatzlieferung oder Nachbesserung zweimal fehl- schlagen, kann der Kunde Minderung des Kaufpreises oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Wandlung des Vertrages verlangen.
8.3 netconsult GmbH kann sich von Gewährleistungsansprüchen des Kunden befreien, indem sie dem Kunden ihre Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen den Vorlieferanten oder Hersteller abtritt. Für die Richtigkeit oder Einbringlichkeit derartiger Ansprüche trifft netconsult GmbH keine Haftung.
8.4 netconsult GmbH übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeignete Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
8.5 Hat der Kunde netconsult GmbH wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der netconsult GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, ist netconsult GmbH berechtigt, dem Kunden die mit der Fehlersuche oder Fehlerbehebung verbundenen Kosten und Leistungen (Material, Arbeits-, Wegzeit) zu verrechnen. Dies gilt auch für Fehlerbehebungen, die aufgrund höherer Gewalt im Bereich des Kunden erforderlich werden. - Rücknahme
9.1 Außer bei gewährleistungsrechtlicher Wandlung dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von netconsult GmbH zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Datum müssen angegeben sein. Vereinbarte Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
9.2 Nicht vereinbarte Rücksendungen werden von netconsult GmbH nicht angenommen und gehen auf Kosten und Gefahr des Absenders zurück. netconsult GmbH ist jedoch berechtigt, rückgesendete Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden aufzubewahren. - Schadenersatz
10.1 Alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen netconsult GmbH oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht eingetretener Ersparnisse, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie Verlust und Beschädigung von (aufgezeichneten) Daten, sonstigem Datenmaterial und Softwarezerstörung, sind – soweit sie nicht auf vorsätzlich pflichtwidrigem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen – ausgeschlossen. Die Höhe aller Schadenersatzansprüche des Kunden ist auf jene Beträge beschränkt, die netconsult GmbH von Dritten ersetzt erhält. netconsult GmbH trifft im Fall von ihr verursachten Schäden keine Beweispflicht, dass die Haftungsvoraussetzungen für grobe Fahrlässigkeit fehlen.
10.2 Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen netconsult GmbH sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. - Datenschutz und Referenzen
11.1 netconsult GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung über den Kunden erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinn des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
11.2 Der Kunde erklärt sich einverstanden, von netconsult GmbH in Werbe- und sonstigen Unterlagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, als Referenz genannt zu werden. - Sonstiges
12.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Wels.
12.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Wiederausfuhr von DV-Komponenten gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen unterliegen kann. Der Kunde hat deren Einhaltung sicherzustellen und hält hierfür netconsult GmbH schad- und klaglos.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahekommen.
12.4 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für Wels. netconsult GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.